Notícias

Vertragsfreiheit bgb §311

Grundsätzlich sind alle Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, null und nichtig. Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob der Zweck des gesetzlichen Verbots die Ungültigkeit des Vertrags erfordert. Das deutsche Recht über allgemeine Geschäftsbedingungen ist sehr streng und schränkt die Vertragsfreiheit nicht nur für B2C-Verträge, sondern auch für B2B-Verträge stark ein. Insbesondere in Gerichtsurteilen werden verbraucherschutzmäßig eisern zunehmend Verbraucherschutzgrundsätze auf gewerbliche Geschäftstransaktionen angewandt. Ja. Vertragsstrafen oder liquidationsfähige Schäden sind im deutschen Recht üblich und durchsetzbar. Es kann eine Vertragsstrafe entstehen, unabhängig davon, ob ein Schaden eingetreten ist und wie hoch er tatsächlich sein kann. Der Käufer kann die bestellte Ware weiterhin nach den Bestimmungen der BGB über den Verkauf von Waren anfordern. Vertragsstrafen sind in der Regel genau quantifiziert oder können jedoch leicht bestimmt und berechnet werden und können daher auch leicht durchgesetzt werden. Die “modifizierte Hamburger Praxis” wird im Wettbewerbsrecht zur Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe gefunden, nach der der Gläubiger die Vertragsstrafe bestimmen kann, der Schuldner jedoch die Möglichkeit hat, den ermittelten Betrag von einem zuständigen Gericht überprüfen zu lassen. So ist beispielsweise nach den Bestimmungen des BGB über allgemeine Geschäftsbedingungen eine Klausel, die die Haftung für Schäden bei Personen- oder Todesfolge oder grober Fahrlässigkeit ausschließt, ungültig.

Auch im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung gibt es sehr strenge verbindliche Regeln. Bei Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BGB ist die jeweilige Vertragsklausel nichtig. Das BGB wurde am 1. Januar 2018 geändert. Gemäß Art. 229 EGBGB gelten die neuen Regelungen nur für Verpflichtungen oder Verträge, die nach dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Die Änderungen enthalten neue Regelungen in Bezug auf Verträge über den Verkauf von Produkten, insbesondere aber im Hinblick auf Bauverträge. Handelt es sich bei den zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen um Vertragsbedingungen, die für mehrere Verträge vorformuliert wurden und die eine Vertragspartei dem anderen beim Abschluss eines Vertrages vorgibt (Allgemeine Geschäftsbedingungen), so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BGB. Es hängt vom Vertrag ab.

Stellt sich im Falle eines Kaufvertrages oder eines Arbeitsvertrags heraus, dass die Sache mangelhaft ist, so hat der Besteller oder Besteller dem Verkäufer oder Auftragnehmer zunächst eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu setzen (Art. 323 BGB). Wie lange die Frist für eine angemessene Angemessenheit sein muss, hängt von den Umständen ab (z. B. dem Produkt und den konkreten Möglichkeiten der Nacherfüllung). Ja. Der Grundsatz des guten Glaubens (Art. 242 BGB) ist ein Grundprinzip des Rechts in Deutschland, das bei Vertragsverhandlungen gilt. Die Ausnahme der öffentlichen Ordnung im Konflikt ist jedoch zu beachten.

Demnach ist ausländisches Recht ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn es gegen grundprinzipien des nationalen Rechts verstößt. Sie ist insbesondere dann nicht anwendbar, wenn ihre Anwendung nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Die Kollisionsausnahme der öffentlichen Ordnung in Deutschland ist im Wesentlichen durch Art. 6 des Einführungsgesetzes zum BGB und Artikel 21 der Rom-I-Verordnung über das auf vertragliche Verpflichtungen anzuwendende Recht geregelt. Bestimmungen, die ein Kündigungsrecht im Falle einer fortgesetzten Vertragsverletzung, Zahlungsverzug oder – im Allgemeinen – in Fällen vorgeben, in denen es unangemessen oder inakzeptabel ist, dass eine Partei nicht mehr an den Vertrag gebunden ist, werden von den Gerichten allgemein akzeptiert.