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Tarifvertrag paragraph 12

In einem im Dezember 2007 veröffentlichten Reflexionsdokument ( 3 ) hat die niederländische Wettbewerbsbehörde (Nederlandse Mededinginsautoriteit; “NMa”) den allgemeinen Standpunkt vertreten, dass Bestimmungen eines Tarifvertrags über Mindestentgelte für Selbständige nicht vom Verbot in Art. 6 Mw ausgenommen sind. Soweit dies aus dem Vorlagebeschluss erfliegt, besteht nach nationalem Recht keine gesetzliche Verpflichtung, die einen Arbeitgeber verpflichtet, in einen Arbeitsvertrag Bestimmungen über die Zahlung eines unterhaltsberechtigten Kindergeldes aufzunehmen. Jede Verpflichtung dazu ergibt sich aus den Tarifverträgen, die zwischen den Gewerkschaften und einem Arbeitgeber (oder einer Gruppe von Arbeitgebern) in einem bestimmten Wirtschaftszweig ausgehandelt werden; oder aus individuellen Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und (voraussichtlicher) Arbeitnehmer result. (2) Ein Tarifvertrag kann sich auch auf Verträge über die Ausführung bestimmter Arbeitsverträge und Arbeitsverträge beziehen. Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes über Arbeitsverträge, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten dann mutatis mutandis. Artikel 1 des Wet op de collectieve arbeidsovereenkomst (Gesetz über Tarifverträge; “WCAO” definiert den “Kollektivarbeitsvertrag” im Sinne des nationalen Rechts und sieht wie folgt vor: “1. Arbeit ist “Teilzeit”, wenn die Zahl der Arbeitsstunden pro Woche im Durchschnitt unter der normalen gesetzlichen Zahl der wochentags geleisteten Arbeitsstunden oder weniger ist als die im geltenden Tarifvertrag vorgesehene normale Wochenarbeitszeit. ( 10 ) Rechtssache C-537/07 Gémez-Limén Sénchez-Camacho [2009] ECR I-6525, Randnrn.

62 und 63. Wie die niederländische Regierung ausgeführt hat, befasst sich der streitige GAV nicht mit den “falschen Selbständigen”. Zwischen den Parteien ist es in der Tat unstreitig, dass diese Personen die unionsrechtliche Definition des Begriffs “Arbeitnehmer” erfüllen und als solcher jeder Tarifvertrag, der ihre Stellung regelt, grundsätzlich in den Genuss der Albany-Ausnahme kommen könnte. Ein Tarifvertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband schreibt vor, dass Arbeitsverträge in einem bestimmten Wirtschaftszweig die Zahlung eines “abhängigen Kindergeldes” durch den Arbeitgeber enthalten müssen, um einen Teil der Kosten des Arbeitnehmers für die Erhaltung seines Kindes zu decken. Kann der in Paragraf 4.2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (im Folgenden: Rahmenvereinbarung) der Richtlinie 97/81 ( 2 ) des Rates beigefügte Grundsatz der anteiligen Befristung auf diese Beihilfe angewandt werden? Falls nein, kann der Nachteil für Teilzeitbeschäftigte, der sich aus einer angemessenen Kürzung des gezahlten Unterhaltsgeldes (um ihre kürzere Arbeitszeit) zu berücksichtigen, nach Paragraf 4.1 der Rahmenvereinbarung objektiv gerechtfertigt sein? Und schließlich: Wenn bei ordnungsgemäßer Auslegung der Rahmenvereinbarung eine solche angemessene Kürzung des Kindergeldes für abhängiges Kind rechtswidrig ist, macht Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bestimmte Teile des betreffenden Tarifvertrags ungültig? In den Jahren 2006 und 2007 haben die FNV Kunsten Informatie en Media (im Folgenden: FNV) und die Nederlandse toonkunstenaarsbond (im Folgenden: Ntb), Verbände, die Arbeitnehmer und Selbständige vertreten, und Vereniging van Stichtingen Rempla-anten Nederlandse Orkesten (im Folgenden: VSR), ein Arbeitgeberverband, schloss einen Tarifvertrag (im Folgenden: STREITer assa) über Ersatzmusiker in niederländischen Orchestern (CAO Rempla-anten Nederlandse Orkesten).